Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verzögert sich

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eilantrag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzögert sich. Der Erste und Zweite Senat konnten sich nicht einigen, wer zuständig ist.

Laut TAZ streiten sich Erster Senat (zuständig bei Grundrechtsfragen wie es der Datenschutz ist) und Zweiter Senat (zuständig bei EU-Recht) um die Zuständigkeit. Einerseits fällt die Vorratsdatenspeicherung in den Bereich Grundrechtsfragen/Datenschutz, anderseits in den Bereich EU-Recht, da mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auch eine Richtlinie zum EU-Recht umgesetzt wird.

Jetzt muss der sogenannte Sechserausschuss eine Entscheidung treffen.
Sollte auch dieser keine Einigung herstellen können, wird der Gerichtspräsident des Ersten Senats entscheiden.
Die Entscheidung soll wohl frühestens in einer Woche stattfinden.