Versammeln im Freistaat Bayern noch frei?

Wie lange ist das Versammeln, sprich die Möglichkeit, zu Demonstrieren, zu Protestieren wirklich noch frei. Mit dem anstehenden Gesetz der Bayerischen Regierung, dem Versammlungsgesetz, sieht es so aus, dass es schwieriger wird, sich frei versammeln zu können.

In der Bayerischen Verfassung des Freistaates steht:

Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.

Das jetzige Versammlungsgesetz wird dies einschränken. Kurz umrissen:

• Es gilt eine Gruppe von mehr als zwei Personen als anmeldepflichtig im Sinne des Versammlungsgesetzes.
• Bei einer Versammlung muss es einen Verantwortlichen geben, der verpflichtet ist der Polizei zu helfen und hilfspolizeiliche Tätigkeiten zu übernehmen. Ordner und Versammlungsleiter können durch die Polizei abgelehnt werden.
• Die Polizei darf jederzeit in geschlossene Räume eindringen.
• Das Militanzverbot erlaubt der Polizei bei bloßem Anschein der Gewaltbereitschaft einzuschreiten und die Versammlung aufzulösen.
• Veranstaltungen dürfen gefilmt werden, die Materialien ausgewertet und dauerhaft gespeichert werden.
• Eine Versammlung kann verboten werden, wenn dadurch Rechte Dritter tangiert werden.

Wie eine sieht, wird die Versammlungsfreiheit beschnitten, Rechte von Einzelnen eingeschränkt.

Leider sieht das Grundgesetz vor, dass Ländergesetze die Versammlungsfreiheit regeln. Einer Verschärfung ist also freie Bahn gegeben, die gerne in Bayern angenommen wird.

Liest sich harmlos? Oder ist nur zur Sicherheit der anständigen Bürger, die nichts zu befürchten haben? Nun ja. Mit so einem Gesetz werden weder Fußballkrawalle noch Naziaufmärsche noch Zündeleien von Autonomen verhindert. Und es hilft schon gar nicht gegen Terror oder Bandenkriminalität. Aber der Staat zeigt eine starke Hand.

Die Grünen sind der Meinung, dass der Entwurf verfassungswidrig ist. Aber bis das geklärt ist, kann viel Wasser die Isar hinunter fließen.

Selbstverfrei(heit)lich hat das Bayerische Innenministerium auch etwas als Begründung gefunden, des Gsetz zu ändern. Nachlesbar, aber nur für ganz schwarze CSUler aus Hintertupfing nachvollziehbar.

Und der Entwurf des Gesetzes natürlich auch.

Verdi München hat auf einer eigenen Seite die jetzige und geplante Version des VG gegenübergestellt.

Ansonsten nochwas zum weiterlesen auf nachdenklichen Seiten bezüglich bayerischer Versammlungen.

Wer meint, sowas in Bayern wäre neu, sieht sich allerdings getäuscht. Es war schon vor 20 Jahren nicht besonders unproblematisch friedlich zu demonstrieren.

Inweiweit die gestern stattgefundene Demonstration wirklich etwas gegen die Betonköpfe in München bewirkt, weiß ich nicht. Ich hoffe, es rüttelt genügend anderen auf – selbst wenn alle glauben, Bayern wäre nur CSU und katholisch.

Libertas Bavariae – quo vadis?