Wenn der Kriminelle zum eingesperrten, gefährlichen Kranken wird

Nachdem der Europäische Gerichtshof die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Straftätern als rechtswidrig erklärt hat, muss die deutsche Justiz erneut nach einem Schutzmechanismus suchen, der den Interessen des Staates und der Bürger nachkommt.

Nehme ich mal ganz plakativ den Fall des Sexualmörders, der auch noch gern Kinder schändet. Dieser wird wegen Mordes verurteilt.

Oder den Bösen Onkel, der Süßigkeiten zum Kinderanlocken verteilt, journalistisch-prosaisch als Kinderschänder, salonpsychologisch-humanistisch Pädophilen bezeichneten Täter. Auch dieser wird ab und an bestraft.

In Deutschland wird juristisch immer nur die eine Straftat mit dem höchsten Strafmaß als Strafrahmen herangezogen, ein Aufsummieren der mehrfachen Vergewaltigung und des Mordes gibt es nicht. Der Täter verbüßt somit eine begrenzte Strafe. Wohlgemerkt in einer ganz normalen Haftanstalt, weil er zum Zeitpunkt der Tat psychisch gesund, schuldfähig war, ansonsten wäre seitens des Gerichts eine Unterbringung in einer Psychiatrie veranlasst worden. Nachdem der Täter seine Haft verbüßt hat, kommt er wieder frei; in einem Rechtsstaat ist jeder nach Haftverbüßung wieder frei und das ist gut so.

Nun will die Justiz Täter als gefährliche Rückfalltäter einstufen, was diese aber noch nicht wieder zu einer Inhaftierung zuführen kann. Dazu müssten diese eine erneute schwere Straftat im Bereich Gewalt- oder Sexualkriminalität begehen und sich auch erwischen lassen und verurteilt werden. Selbst schwere Sexualstraftaten werden auf Grund der schlechten Betreuung, der für Geschädigte unwürdigen Behandlung seitens beweissichernder Polizei, und der Rechtlosigkeit der Geschädigten selten angezeigt.
Diejenigen, die vom Rechtssystem erwischt werden, sollen dann natürlich, weil gefährlich oder den Politikern und Bürgern auf Grund eines emotionellen-moralischen Zustandes als gefährlich erscheinen, sicherheitshalber untergebracht, weg gesperrt werden.

Das neue Konstrukt dieser Strafmöglichkeit soll eine Unterbringung in der Psychiatrie nebst freiwilliger Therapie sein. Eigentlich ist es nach Wünschen der Politiker keine Psychiatrie und auch keine Haft, eine Einrichtung - deutscher Euphemismus sei Dank! - es hätte auch Anstalt heißen können. Nennen wir es einfach gehässig Wohnheim ohne Ausgang mit therapeutischem Ansatz.

Um seitens des Staates also freiwillig in den Genuss eines solchen Wohnheims zu kommen, muss erst der vorher psychisch gesunde Straftäter vom Ex-Knacki zum psychisch kranken Gefährder erklärt werden, um seine Gefährlichkeit durch eine längerfristige Verwahrung zu unterbinden oder gar triebdämpfend zu therapieren.

Politiker wollen spezielle psychiatrische Einrichtungen schaffen, in denen solche speziellen Täter nach Erstellung von zwei Gutachten über ihre Gefährlichkeit mindestens zwei Jahre festgehalten und mehr oder weniger freiwillig therapiert werden können.
Im Grunde genommen ist das eine Zwangseinweisung, auch wenn Politiker das ungern sagen möchten.

Die Problematik ist nun folgende. Juristen haben keinerlei Sachverstand über Psychiatrische Erkrankungen, den Gefährdungsgrad von Tätern oder überhaupt von Menschen, die angeblich gefährlich für andere sind. Deswegen sind sie auf forensische Gutachter, seien es Psychiater oder Psychologen angewiesen, welche diese Täter als krank und fremdgefährdend einstufen. Solche Gutachten werden oft nicht besonders fachgerecht erstellt, die Begutachteten werden nur in ein paar Terminen befragt und mit zu überlistenden, merkwürdigen Persönlichkeitstests diagnostiziert.

Es stellt sich nun die Frage, bei welchen Straftaten später nun eine solche Zwangspsychiatrisierung angewandt wird? Gesetze lassen sich verschärfen, egal ob rechtswidrig oder nicht, je nach politischer Lage.

Wo das Problem ist? Ganz einfach, in die Psychiatrie Eingewiesene haben keinerlei rechtliche Mittel, im Gegensatz zu Häftlingen.
Aus einer Psychiatrie kommt man nur heraus, wenn man ungefährlich, gesund ist, und gerichtlich (nur mit Anwalt) mehrere Gegengutachten liefern kann. Ansonsten hat immer der behandelnde Arzt Recht.

Ach so, es trifft ja nur die Bösen, die Gefährlichen - die können wir ja einsperren und den Schlüssel wegwerfen, bis sie verschimmelt sind. So wird oft gedacht vom "gesunden Menschenverstand", so manche wollen sogar die Todesstrafe für bestimmte gefährliche Menschen. Eine grausige Vorstellung, denn genau diese so gesunden Leute mit Menschenverstand haben oft jegliche Diktatur und Menschenvernichtung möglich gemacht.

Ich bin jedenfalls gespannt, ob diese mehr oder weniger freiwillige Einweisung überhaupt so verfassungsgemäß ist, geschweigedenn Menschenrechte wahrt.

Es ist nur erstaunlich, für wie wenige Täter sowas gemacht werden soll. Straftaten wie schwere Körperverletzung mit bleibenden Schäden, Vergewaltigung, bei Erwachsenen und bei Kindern, wird weiterhin mit ein paar Jahren auf Bewährung bestraft und verjährt sogar, weil man es den Tätern nicht antun kann, sie auch nach 20 Jahren noch mit ihrer Tat vor Gericht zu bringen.
Einerseits will der Staat strafen, anderseits hat er Verständnis dafür, dass sexuelle Gewalttaten nicht mehr vor Gericht kommen, wenn es länger her ist. Also ob die Geschädigten das dann überwunden haben.
Ich finde, man sollte Straftäter schon inhaftieren, auch in der Psychiatrie, aber auf einer Rechtsgrundlage, die nicht an die Willkür diktatorischer und autokratischer Systeme erinnert.

Der Staat suggeriert mit solchen Maßnahmen auch nur Sicherheit und lässt Geschädigte im Regen stehen.
Solange es keinerlei Betreuungszentren für Geschädigte gibt, keine Gelder für mobile gerichtsverwertbare Beweissicherung (rape kit) vorhanden sind, sexuelle Straftaten sofort angezeigt werden müssen, keine spezialisierten Therapeuten vorhanden sind, hilft das keinen Geschädigten - egal welchen Geschlechts oder Alters.
Sicher mag das Strafen der Täter für manche Geschädigte und Hinterbliebene eine Art Rache sein; den meisten, die damit weiter leben wollen und müssen, hilft das nicht.
Wenn ich jetzt sehe, was der Staat wieder alles an Geld für bestimmte Täter ausgeben will, wird mir schlecht. Therapie für Täter als Prävention ist wichtig. Aber solange diese nicht schon bei ersten Anzeichen von sexueller Gewaltbereitschaft angewandt wird, hilft das wenig. Wenn Millionen in den Bau von weiteren forensischen Einrichtungen gesteckt werden sollen, graut es mir.

Das Geld wäre für mittelbar und unmittelbar von Gewalt Geschädigte sinnvoller investiert. Denn die gesundheitlichen Folgeschäden als Körper und Seele lassen diejenigen zeitweise oder gar dauerhaft arbeitsunfähig werden, erzeugen kostenintensive und teilweise lebensbedrohliche Krankheiten wie Bluthochdruck, Schlaflosigkeit, Depression, Magengeschwüre, schwere Angstzustände und weitere psychosomatische Probleme.

Ich kann nur an unsere Bundesjuristin nebst deren Kollegen appellieren:
Verbessern Sie den Opferschutz. Geben Sie Gelder für rape kits. Stellen Sie Gelder für Betreuungszentren zur Verfügung. Zahlen sie Opferrenten. Lassen Sie Verjährungsfristen für sexuelle Straftaten fallen.
Oder sind ihnen die Überlebenden, die Opfer, die Geschädigten zu unwichtig?

Ich denke, dass diese ganze Aktion um die neue Sicherungsverwahrung nur heiße Luft ist. Mit schlechter Vorbereitung ähnlich der Internetsperren, welche angeblich vergewaltigte Kinder schützen sollten.

Ja, das ist ein ernstes Thema, was so manche hautnah betraf und betrifft. Wer mir nahe legt, nicht das Ganze nicht genug klaren Verstandes gesehen zu haben, hat Recht. Das Erleben von Gewalt formt und verändert die Sicht auf die Welt und auf Menschen.
Ja, ich bin voreingenommen und ich bin opferzentriert.
Nein, ich mag keine Gewalttäter.
Wen ich nicht mag, den muss ich nicht totschlagen, anzünden, aufhängen, kastrieren oder sonstwie quälen. Täte ich es, so wäre ich eine gleicher Art wie die, welche mich schädigten.

Ich will in einer Kultur leben, in der niemand von einem dumpfen oder sonstwie intellektuellen Mob gejagt und totgeschlagen wird, nur weil er irgendwie abweichend ist. Und ich will keine Politiker und Pseudo-Interessenvertretungen von Opfern, die gerne Höchststrafen für moralisch verwerfliche Taten fordern.

Wer dem Mob einer moralisch-korrekten Gerechtigkeit in die Hände arbeitet, autoritäre und menschenverachtende Strukturen fördert, ist ein Steigbügelhalter einer neuen Diktatur der politzischen und moralischen Sauberkeit. Den Schönen Tod für unproduktives Leben einführen? Den orangen S-Stern auf der Brust für Sexualtäter? Sollen wir eine Sharia, die Blutrache einführen? Johlen, wenn der Kopf rollt oder der Körper am Strick zappelt? Klatschen, wenn der Vergewaltiger entmannt und erschlagen wurde?
Ja? Wollen wir das?

Ich hoffe nicht.