Terrorkinder in VS-Datenbank

Deutsche Politiker wollen wieder einmal ihre Datenbanken aufstocken und möchten auch Daten von Kindern speichern. Personen unter 14 Jahren, die durch terroristische Akte auffallen sollen in einer Datenbank des Verfassungsschutzes gesammelt werden.

Laut Berliner Zeitung wollen CDU/CSU-Politiker das Grenzalter für Datensammlungen des Bundesverfassungsschutzes bei Kindern auf 12 Jahre herabsetzen.

Beim sächsischen Verfassungsschutz wurden schon zwei Jahre lang heimlich Daten über Kinder gesammelt, welche im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktionen auffielen. Aber dann wurde der Verfassungsschutz vom Innenminister angewiesen, die Daten juristisch zulässig nur als Papierakten zu erfassen und die elektronischen Daten zu löschen.

Da lässt doch der französische Sicherheitwahn grüßen. Auch die Franzosen haben eine solche gierige Edvige, eine umstrittene Datenbank, welche auch Daten von auffälligen Kindern sammelt.

Sammelwut und Datenwahn, zum Zwecke der Sicherheit. Verständlich, wenn türkische 10-Jährige Jungen schon auf Demonstrationen „Hamas“ schreien und „Tod Israel“, die Verfassung gefährden, dann ist es wichtig, solche Kinder zu erfassen, denn das sind die Al-Qaida-Taliban von Morgen!

Zur Ausweitung der Datensammlung bei Kindern meinte der FDP-Politiker Veit Wolpert: Ich habe das Gefühl, für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt sie zu schützen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Doch: Das ist auch wieder ein Fall von „Deutsche Angst“. Überall Bedrohung!