Bad Banks nun erlaubt

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Gründung von bad banks verabschiedet. In solche Banken sollen schlechte Finanzpapiere (oft Schrott-Papiere, Gift-Papiere genannt) verschoben werden, damit die Banken wieder saubere Bilanzen bekommen und gegenseitig und im Weltmarkt kreditwürdig werden.

Wie so eine bad bank funktioniert, wird auf einer Seite des Bundesfinanzministeriums erklärt. Auch Wikipedia hat einige Informationen dazu parat.

bad banks hat es in der Vergangenheit ja auch schon vereinzelt, auch in anderen Ländern, gegeben, wie eine Liste aufzeigt.

Das Handelsblatt hält allerdings die Idee einer bad bank für einen schlechten Trick. Die Verantwortung für die Durchführung wurde jetzt an die Länder, die Landesbanken und die Sparkassen verschoben. Die Zeit betitelte noch im Februar die Idee Steinbrücks als Faule Lösung. Es ist schwierig diese faulen Papiere überhaupt realistisch zu bewerten. Diese Bewertung ist aber notwendig, um Schuldverschreibungen auszustellen und Rückzahlungen seitens der Banken zu errechnen.

Das Risiko hat der Bund für sich selbst jetzt auf Null herunter geschraubt, aber der trägt ja nicht wirklich das Risiko, sondern die die Länder, die Steuerzahlenden, die das Geld ja vorschießen müssen.

Der Bestand an giftigen Papieren soll derzeit ca. 230 Milliarden Euro betragen – ein riesiges Finanzloch.

Eine der Regeln zur Gründung einer bad banks ist eine Gehaltsdecke, also eine Obergrenze, für Managergehälter bis 500.000 Euro. Nur das Problem sind ja nie die Manager oder deren Gehälter gewesen, es waren die irrsinnig hohen Provisionen der Finanzvermittler, die mit heißer Luft Gewinne versprachen oder Kredite vergaben. Und die werden immer wieder ausgespart bei den Begrenzungsregeln seitens der Politiker. Zudem waren genügend Politiker in den Aufsichtsräten die weggesehen haben oder schlichtweg inkompetent, wenn nicht gar korrupt zu nennen waren.
Eine weitere Regel ist der 20 Jahre-Zeitraum, in dem aus den Mitteln der Anteilseigner die vom Bund erhaltenen Gelder zurückgezahlt werden müssen.

Die Verquickungen von staatlichem Rettungsfonds SoFFin und maroden Banken wie der Hypo Real Estate (HRE) sind sogar bekannt. So beschäftigt SoFFin laut Süddeutsche einen Manager, der früher bei der HRE war und nun über die Rettung weiter Banken mitbestimmt.

Eine möchte gar auf die Idee kommen, dass eine Hand die andere wäscht oder einfach nur das schmutzige Alt-Papier-Paket der Bank.

Auch wenn die Bundesregierung jetzt Schadensersatzansprüchje gegen die Ex-Vorstände der HRE prüfen sollte, ändert das nicht viel an dem durch HRE geschaffenen Disaster an Steuergeldern.

Es ist eben auch nicht neu, dass bei Gesetzen der Finanzwelt die Banken stark mitwirken in der Gesetzgebung. Da werden schon mal Vertreter von großen Banken als Berater in Sachen Entwicklung der Gesetze beschäftigt, dass solche Herren natürlich im Sinne ihrer Bank handeln, ist nicht von der Hand zu weisen, sondern eher ein Naturgesetz der Finanzmärkte oder vielleicht gar Korruption?

Dem DAX hat die Entscheidung des Bundes für eine bad bank keinen Vorteil gebracht. Aber die Kurse der Banken scheinen stabil zu bleiben, logisch bei dem neu gestalteten Finanz-Airbag. Da lässt sich wieder rasen und risikoreich handeln.