click and jail – Merks neue Methode bayerischen Sexualstrafrechts?

Nachdem vor Tagen eine großangelegte Aktion gegen Kinderpornografie abgelaufen ist, melden sich auch mal wieder bayerische Politiker zu Wort als Hüter von Recht und Moral. Die bayerische Justizministerin Merk will einen Klick auf bestimmte Seiten härter bestrafen.

Laut einem Interview in München-TV will sie eine Verschärfung des gesamten Sexualstrafrechts:

Wenn jemand nur einmal auf eine Kinderpornografieseite klickt, ist es etwas absolut verwerfliches (…) dass wir sehr scharf, noch schärfer als das bisher im Gesetz geregelt ist, gegen die vorgehen können müssen, die auf solche Seiten klicken.München TV

Eine sinnlose Forderung. Wenn schon müssen Suchmaschinen und Provider solche Links sperren.

Mit einer solchen Forderung wird es ziemlich riskant, in Suchmaschinen oder auf sonstigen harmlosen Seiten auf Links zu klicken oder gar welche mit Weiterleitung in den Browser zu bekommen; denn niemand weiß, wohin diese wirklich führen. Und nicht jede böse Seite Kiposeite heißt kin***f****.com! Da können Vertipper zum Surfrisiko werden. Sogar auf Kinderkleidung gibt es Internetadressen, die auf Pornoseiten führen. Und oft genug werden Webseiten geknackt, „böse“ Links eingeschleust, ohne dass Surfende davon etwas ahnen.

Was immer wieder mit Forderungen zur Gesetzesverschärfung gegen Kriminalität im Internet einhergeht, ist eine erhebliche Einschränkung der Information, eine Verunsicherung der Surfenden, die pauschale unberechtigte Vorabkriminalisierung.

Wenn überhaupt Sexualstraftäter verurteilt werden, nimmt sich der Staat deren Resourcen an! Das illegal erwirtschaftete Geld wird konfisziert und kommt der Staatskasse zugute (Geld stinkt nicht!) – nicht irgendwelchen Hilfsprojekten gegen sexuelle Gewalt!

Es ist den geschädigten Kindern keine Hilfe, wenn die Besitzer von Kipo eine höhere Strafe bekommen. Es wird leider zu oft davon geredet, was mit den „bösen Tätern“ geschieht (der Staat zeigt die angebliche starke Hand des Schutzes) als was den „Opfern“ an Hilfe widerfährt – nämlich wenig.
Geschädigte sexueller Gewalt im Kindes- und Jugendalter erhalten selten angemessene Hilfe, die Eltern müssen gar zu oft ihre Therapien selber zahlen, manche werden durch die Spätfolgen im Erwachsenenalter arbeitsunfähig und müssen frühberentet werden. Traumatherapieplätze bei sexueller Gewalt an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen haben erhebliche Wartezeiten bis zu fast zwei Jahren. Zudem sind zu wenig Psychiater und Psychologen kompetent ausgebildet.

Kipo ist eine widerliche Angelegenheit und gehört bestraft. Gut, dass durch solche Ermittlungserfolge Beweise gesammelt werden konnten; das Glück hat nicht jedes geschädigte Kind.

Aber das moralisch einwandfreie Getue von Bayern-Politikern hilft nicht weiter. Es ist eben wieder Wahlkampf in Bayern, denn schließlich wird im September wieder gewählt.