Zensur und Überwachung im Internet

Wer sich näher für Informationen und Medien interessiert, wird mitbekommen haben, dass Zensur und Unterdrückung von Meinungsäußerungen auch und nicht nur im Internet stattfindet.

Und leider nicht nur in China, wo jüngst ein Dissident wegen kritischer Äußerungen in die Psychiatrie verschleppt wurde, was ja bekannterweise eine angesehene Methode in Diktaturen und autoritären Systemen ist. Politisch länger Aktive erinnern sich bestimmt daran, wie Systemkritiker in den UdSSR oder der DDR zwangspsychiatrisiert wurden. Natürlich nahm und nehmen das jetzige Russland, China oder die USA auch eine erhebliche menschenrechtsverletzende Position ein, was widerrechtliche Inhaftierungen und Zwangseinweisungen anbelangt.

Allerdings bietet auch ein Rechtsstaat wie Deutschland Mittel, um unliebsame Kritik und Informationen zu verdrängen.

So begab es sich, dass eine bekannte Organisation, welche Lizenzgebühren einzieht, Kritik gegen sich mit Abmahnungen gegen bestimmte Begrifflichkeiten abstellen wollte.

Oder allseits bekannte, langjährige Kosenamen von Lokalgrößen werden urplötzlich als beleidigend empfunden und deren schädigende Wirkung durch Abmahnung von Blogs unterbunden.

Politiker haben das höchste Gut der Freiheit an Äußerungen. Beleidigungen, Üble Nachrede, Drohungen oder Nötigungen verhallen ungestraft im Nirwana der freiheitlichen Demokratie – nein, nicht Walhalla sondern eher Reichstag & Co. Politiker sind ja nur ihrem Gewissen verpflichtet, ob dieses nun ein schlechtes oder gutes ist. Sicherlich sind dies nur Ausnahmen.

Regierungsorganisationen und deren nahestehende Beauftragte haben auch genügend Mittel juristischer und finanzieller Art, um ihre Meinung durch zu boxen. Und wer lässt sich schon auf einen Prozess gegen den Staat ein, das kann Jahrzehnte dauern und führt nicht unbedingt zum eigenen Recht. Zudem kann so ein Prozess auch schon mal unrechtmäßig wegen Aufsässigkeit in der Psychiatrie enden. Amtsrichter, die fahrlässig einweisen, und Gutachter, die schnell per Ferndiagnose den Patienten begutachten, gibt es einige. Bei vermeintlichen Störenfrieden spielt schnell Medizin, Staat und Justiz zusammen.

Presse und Medien dürfen nicht ganz so viel, aber schließlich leben wir in einer Demokratie, da ist die Presse wichtig als Aushängeschild für die Freiheitlichkeit. Die Presse darf ab und an auch Unrichtiges behaupten, insofern es nicht vorsätzlich getan wurde und Persönlichkeitsrechte gewahrt wurden. Über die Wahrung des Pressekodex wacht wenn notwendig rügend der Presserat, die FSK der Printmedien, erfahrungsgemäß eher ein Feigenblatt der Moral als eine wirklich wirksame Kontrollinstanz.
In den Rundfunkanstalten wachen eigene Organe über die Rechtmäßigkeit der Inhalte. Das kann von Fall zu Fall auch zu Zensur führen, in dem Rundfunkanstalten bestimmte Filme oder Reportagen nicht ausstrahlen, oder eben auf Redaktionen Druck ausgeübt wird.
Allerdings ist es fraglich, ob so ein Druck überhaupt noch notwenidig ist, denn die Schere im Kopf existiert wohl bei genügend Medienschaffenden, ob aus Angst, finanzieller Abhängigkeit von Werbekunden oder sonstwelchen Gründen.

Was Presse und Medien mit einer kleinen Richtigstellung, also Gegendarstellung ausbügeln, können Normalbürger bei ihrer Meinungsäußerung in Blogs und auf Websites nicht. Letzteren bleibt nur die Zahlung von Abmahnungen. Und wie eine weiß, sind Abmahnungen für manche Anwälte und deren Klienten ein einfaches und gutes Geschäft. Was wann und wie als Auswuchs zu betrachten ist oder als juristisch-alltägliche Routine liegt eher im Auge der Betrachter.

Dass diverse Stellen auch an der Veränderung öffentlicher Informationen interessiert sind, beweist Wikipedia. Wikipedia wurde öfters Opfer von Änderungen durch Leute, die bestimmte Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen lassen wollen oder denen bestimmte Fakten nicht passen. Durch den WikiScanner kann herausgefunden werden, welche Absender-IP diejenigen Leute haben und wer denn dann da in Wikipedia was geändert haben könnte. Da wird schon mal durch geheime Dienste, Kirchen, Staatsorgane, Firmen missliebiges nachvollziehbar geändert. Nur erwischen lassen dürfen sie sich nicht, denn in jedem Wiki ist die Änderung eben nachvollziehbar.

Das ist eben die mediale Freiheit. Wir sind eine Informationsgesellschaft, mit Filtern, Löchern und Tücken.