Sie sind in Kategorie Blog

Brotkrumennavigation

Schlagwortfilter: Justiz (Auf das nebenstehende Schlagwort klicken, um es auszuschließen oder auf die Verknüpfung, um sie umzuschalten. Weitere Schlagworte auswählen, indem in der Schlagwortwolke auf ein weiteres Schlagwort geklickt wird.)

Navigation zu einzelnen Seiten

Montag, 06. Juni 2011

Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrechte im Internet

06.06.2011 · 17:25

Es herrscht im Internet die irrige Meinung, jeder dürfe alles, denn das sei Meinungsfreiheit.

So kommt es häufiger vor, dass Poster Beiträge in Blogs mit dem Klarnamen existenter natürlicher Personen absetzen (sog. Fakes), um diese zu verunglimpfen, in ihrem Namen üble Nachrede zu tätigen oder ihnen Aussagen, Beleidigungen in den Mund zu legen.
Es werden in widerwärtigen Sexblogs, in gewaltverherrlichenden, weltanschaulich verdrehten Foren, in illegalen Pornographieboards, in Gästebüchern Beiträge erstellt werden, die niemals von den Namensinhabern abgesetzt wurden.

Nach BGB §12 (Namensrecht) steht es nur dem Namensträger zu, diesen zu benutzen. Die missbräuchliche Verwendung durch Dritte ist verboten.

§ 12
Namensrecht

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

Quelle: Bundesministerium der Justiz, Juris.de

Leider ignorieren viele Blog- und Foreninhaber Löschwünsche, verweisen auf Meinungsfreiheit oder Nichtnachprüfbarkeit der Identität, Hoster ignorieren Anfragen oder sind durch ausländischen Firmensitz vor jedem Rechtszugriff geschützt.

Von missbräuchlichen Namens- und Fake-Postings Betroffenen und Geschädigten bleibt im deutschen Rechtsgebiet nur die Abmahnung samt Unterlassungsklage, nebst einer Domainsperre zur schnellen Unterbindung der missbräuchlichen Weiterverbreitung.

Autor: GwenDragon · Kategorie Blogging · Permalink · Kommentare (1) · Kommentar schreiben

Mittwoch, 15. September 2010

Wenn der Kriminelle zum eingesperrten, gefährlichen Kranken wird

15.09.2010 · 15:50

Nachdem der Europäische Gerichtshof die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Straftätern als rechtswidrig erklärt hat, muss die deutsche Justiz erneut nach einem Schutzmechanismus suchen, der den Interessen des Staates und der Bürger nachkommt.

Nehme ich mal ganz plakativ den Fall des Sexualmörders, der auch noch gern Kinder schändet. Dieser wird wegen Mordes verurteilt. …weiter lesen

Autor: GwenDragon · Kategorie Gesellschaft · Permalink · Kommentare (0) · Kommentar schreiben

Samstag, 20. Juni 2009

SPD-Justizministerin fordert EU-weite Sperren von Webseiten

Schlagworte: , , , , , ,
20.06.2009 · 13:02
Eine SPD-Politikerin fordert mediengerecht eine Sperrung von Kinderpornographieseiten für die gesamte Europäischen Union (EU).…weiter lesen
Autor: GwenDragon · Kategorie Zensur · Permalink · Kommentare (0) · Kommentar schreiben

Donnerstag, 14. Mai 2009

Tante Ursula missbraucht die Opfer

14.05.2009 · 13:22
Die ganze Sperrlistentaktik der Kinderschutztante Ursula ist ein Hohn für diejenigen, die selbst schwer von Missbrauch und anderen Taten sexueller Gewalt geschädigt wurden. Jetzt will die hochmoralische Familienministerin mit Hilfe des BKA und Geheimlisten Zensur betreiben, damit es angeblich keine kindlichen Opfer mehr gibt. …weiter lesen
Autor: GwenDragon · Kategorie Gesellschaft · Permalink · Kommentare (0) · Kommentar schreiben

Sonntag, 19. April 2009

Ab jetzt kein Kinderporno mehr!

Schlagworte: , , , , , ,
19.04.2009 · 18:21
Ab sofort haben sich große Internetprovider dem Vorstoß der Familienministerin zur Sperrliste für kinderfeindliche Links angeschlossen. Alles zum Schutz der Kinder …weiter lesen
Autor: GwenDragon · Kategorie Recht · Permalink · Kommentare (0) · Kommentar schreiben

Samstag, 11. April 2009

Deutsche Wikileaks gesperrt?

11.04.2009 · 12:54
Anscheinend wurde die deutsche Domain von Wikileaks gesperrt.
Laut Wikileaks wurde durch die Veröffentlichung einer australischen Sperrliste …weiter lesen
Autor: GwenDragon · Kategorie Web · Permalink · Kommentare (0) · Kommentar schreiben

Mittwoch, 08. April 2009

Mann ermordet sich und Ex-Frau

08.04.2009 · 17:04
Und wieder einmal hat ein Durchgedrehter um sich geschossen wie ich gerade in BR3 höre. Diesmal mit wenig Schaden und wenig medienreif – nur die eigene Ex. …weiter lesen
Autor: GwenDragon · Kategorie Gesellschaft · Permalink · Kommentare (0) · Kommentar schreiben

Samstag, 31. Januar 2009

Bundesministerium erhält Schnüffelbüffel

Schlagworte: , ,
31.01.2009 · 17:06
Herzlich willkommen im Land des Datensch(m)utzes. Angesichts des neuen BSI-Errichtungsgesetzes verleihe ich für eine erfolgreiche Hinterherschnüffelei zum Zwecke der Sicherheit …weiter lesen
Autor: GwenDragon · Kategorie Datenschutz · Permalink · Kommentare (0) · Kommentar schreiben

Schäuble-Gesetz: Surfverhalten aufzeichnen

31.01.2009 · 16:26
Langsam wird es merkwürdig mit dem Schnüffelverhalten um Schäuble & Co. Ein Vorschlag für eine Erweiterung eines Bundesgesetzes soll Anbeitern von Webdiensten erlauben, das Surfverhalten zu protokollieren…weiter lesen
Autor: GwenDragon · Kategorie Datenschutz · Permalink · Kommentare (0) · Kommentar schreiben

Dienstag, 09. Dezember 2008

Gräfenberger Nazi-Gegner als Kriminelle verdächtigt

09.12.2008 · 08:22
Eine Demonstration gegen die monatlich auftretenden Aufmärsche von Neo-Nazis habt nun Folgen für Gräfenberger Bürger. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet. …weiter lesen
Autor: GwenDragon · Kategorie Gesellschaft · Permalink · Kommentare (0) · Kommentar schreiben
Navigation zu einzelnen Seiten